Cum-Cum oder Mehr Ethik im Banking

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Cum-Cum oder Mehr Ethik im Banking

Cum-Cum. Nein, dass ist keine fernöstliche Leckerei, sondern die nächste Offenbarung zum Thema „Steuerschlupfloch-Mitwirkung“ aus dem Bankensektor.

Wobei der Begriff „Steuerschlupfloch“ immer falsch suggeriert oder suggerieren könnte, dass es direkt illegal wäre. Ein Schlupfloch braucht immer 2 Teilnehmer: einen der dass Loch mit offen hält – weil er z.B. die Gesetze und Verordnungen nicht anpasst – und einen anderen, der dann durch dieses Loch durchgeht. Der erstere ist in der Regel der Gesetzgeber, der zweite sind wieder einmal – wie auch schon in anderen Fällen – die Bankindustrie. Ethik? Fehlanzeige.

Nach Cum-Ex und Panama-Papers erleben wir nun die nächste Hiobsbotschaft aus dem Bankensektor zum Thema Ethik. Worum geht es konkret? Einige Banken hatten einen neuen Weg für Kunden gefunden, Steuern zu sparen. Laut einem Rechercheverbund aus „Handelsblatt“, Bayerischem Rundfunk, „Washington Post“ und dem New Yorker Recherchebüro ProPublica am Montagabend (2. Mai 2016) liegen die Nachteile für den deutschen Fiskus bei rund 5 Mrd. EUR. Möglich machen diese Steuerersparnis für den Kunden sogenannte Cum-Cum-Aktiengeschäfte.

Dahinter stehen Geschäfte rund um die Dividenden, die Aktiengesellschaften an ihre Anteilseigner ausschütten. Dabei gibt es unterschiedliche Behandlung von inländischen und ausländischen Aktionären hinsichtlich der Kapitalertragssteuer.

  • Ausländische Aktionäre können sich die mit der Dividendenzahlung fällige Kapitalertragsteuer anders als Inländer nicht erstatten lassen. Inländische Aktionäre schon.
  • Fazit: Ein ausländischer Aktionär „arbeitet“ mit einem inländischen Aktionär zusammen. Dieser teilt mit dem „dauerhaften ausländischen Eigentümer“ den eigenen Steuervorteil.
  • Die Dividendenbesteuerung wird durch Aktien-Transaktionen um den Stichtag der Ausschüttung umgangen. Aktien ausländischer Anleger werden kurz vor dem Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner – zum Beispiel Banken – übertragen
  • Diese können sich dann – anders als die ausländischen Anleger – die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen.
  • Zwischen-Ergebnis: Inländer (etwa eine Bank in der Bundesrepublik) kassiert die Dividenden quasi stellvertretend, auch wenn sie die Aktien nur sehr kurz hält.
  • Danach werden die Aktien zurückgereicht, die gesparte Steuer wird geteilt.

 

Cum-Cum und Ethik

Sind diese Geschäfte illegal? Vertreter von Banken meinen dies. Steuerexperten wie Christoph Spengel der Universität Mannheim sieht beim alleinigen Zweck der Steuervermeidung eher eine Mißbrauchsvariante.

Ich kann es auch so formulieren: Vielleicht sind Cum-Cum-Transaktionen (derzeit noch) noch nicht illegal. Ethisch einwandfrei sind sie auf keinen Fall, da die „Zusammenarbeit“ für den kurzen Zeitraum um den Ausschüttungstermin nur ein Ziel hatte: Steuervermeidung für ausländische Anleger. Die Ethik blieb wieder einmal auf der Strecke der Steuerersparnis zu Lasten der Gesellschaft.

Es ist wünschenswert, dass die Bankindustrie anfängt, die Bedeutung von Ethik für das eigene Geschäftsmodell zu verstehen und ihr Handeln besser danach ausrichtet.  

By | 2018-02-13T23:04:51+00:00 Mai 3rd, 2016|Allgemein, Oliver's Blog|0 Comments

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